Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Versand- und Lieferbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Garantie
  8. Einlösen von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma act 3 RETAIL GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) geschlossen werden. ) und dem Verkäufer in Bezug auf alle im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Waren und/oder Dienstleistungen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer überwiegend gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Waren ab und /oder im Warenkorb enthaltene Leistungen.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail); soweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber maßgeblich ist, oder
– durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden; soweit der Wareneingang beim Auftraggeber maßgebend ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen erstmalig eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal “), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, verfügbar um https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full#:~:text=Sie %20should% 20beachten %20that% 20PayPal %20under% 20die %20user% 20anbieten . Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellprozess auswählbaren Zahlungsart von PayPal, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach der Bestellung in Textform (zB E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt wurde gesendet. Der Verkäufer wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und sind für den Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der kostenfrei abrufbar entsprechende Login-Daten.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm kann eine effektive Methode sein, Eingabefehler besser zu erkennen.
Alle eingegebenen Daten kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen .

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben

4.2 Die Zahlung kann auf eine der im Online-Shop des Verkäufers genannten Weise erfolgen.

4.3 Bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise von Bankinstituten erhobene Überweisungsgebühren (Überweisungsgebühren, Wechselgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Zoll). Solche Kosten der Geldübermittlung können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus durchführt.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt in Zusammenarbeit mit Comercia Global Payments Entity of Payment, SL, Calle Caleruega núm. 102, 28033, Madrid (https://www.comerciaglobalpayments.com), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Comercia Global Payments zieht den Rechnungsbetrag vom Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an Comercia Global Payments geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung des Kunden im Online-Shop. Für allgemeine Kundenanfragen zB zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zustellungen oder Gutschriften bleibt der Verkäufer zuständig, auch wenn die Zahlungsart Kreditkartenzahlung via Comercia Global Payments gewählt wurde.

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer die Versendung der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden hierüber informiert Service für eine angemessene Zeit im Voraus.

5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, soweit der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er mit dem Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Waren zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird er den Auftraggeber informieren und ihm unverzüglich Gegenleistung gewähren.

6) Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Garantie

7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge zur Lieferung von Waren Folgendes:

7.2 Wenn der Kunde als Kaufmann handelt

  • der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen,
  • bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
  • bei gebrauchten Sachen sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
  • die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht

  • auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers,
  • wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte im Hinblick auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Gegenüber Kaufleuten bleiben ferner die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwa bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer. Verletzt der Auftraggeber die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Auftraggeber als Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Erfüllung des Telekommunikationsvertrages, die allein der jeweilige Diensteanbieter zu vertreten hat. Es gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ggf. abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer unentgeltlich für eine bestimmte Gültigkeitsdauer im Rahmen von Werbemaßnahmen ausgestellt werden und vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert sollte mindestens der Höhe des Aktionsgutscheins entsprechen. Restguthaben wird der Verkäufer nicht erstatten.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen.

8.7 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird nicht in bar abgelöst und nicht verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware zurücksendet.

8.9 Aktionsgutscheine sind nur für die Verwendung durch die auf dem Gutschein bezeichnete Person bestimmt. Eine Weitergabe des Aktionsgutscheins an Dritte ist nicht gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb liegen der Europäischen Union zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

10) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag an den Kunden abgetreten werden können berufliche oder gewerbliche Tätigkeit. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch berechtigt, in den vorgenannten Fällen das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .

Diese Plattform soll eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen sein, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden.

11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.

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